Die Parlamentssitzung vom 16. März stand im Zeichen wichtiger Weichenstellungen für die Gemeinde Köniz. Die FDP-Fraktion hat sich dabei konsequent für eine weitsichtige Standortpolitik und den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern eingesetzt.

1.⁠ ⁠Kauf Liegenschaft Gartenstadtstrasse 1-5: Strategische Chance genutzt

Die FDP hat dem Kauf der Liegenschaften an der Gartenstadtstrasse zugestimmt. Das Parlament folgte unserem Kurs und lehnte Rückweisungsanträge von GLP/EVP/Mitte ab. Besonders wichtig war dem Parlament die Präzisierung der Botschaft: Es muss klar zwischen dem rein strategischen Landerwerb und einem allfälligen künftigen Verwaltungsstandort unterschieden werden. Letzterer ist explizit nicht Teil dieser Vorlage, sondern Gegenstand späterer Kredite. Zudem soll an diesem Standort eine Fernwärmezentrale für das Liebefeld-Quartier eingerichtet werden. Das Geschäft wurde mit 29 zu 10 Stimmen angenommen und kommt am 14. Juni vors Volk.

2. Passarelle Niederwangen: Einstimmiges Ja für die Infrastruktur

Ein starkes Signal für die Mobilität: Das Parlament hat den Baukredit für die Passarelle Niederwangen einstimmig mit 39 zu 0 Stimmen verabschiedet. Auch die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter diesem Projekt, das die Verbindung im Ortsteil nachhaltig verbessern wird. Auch hier haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 14. Juni das letzte Wort.

3. Digitalisierung Parlamentsbetrieb: Unnötige Mehrausgaben zulasten der Steuerzahler

Kritisch beurteilt die FDP die Entscheidung zur Digitalisierung des Parlamentsbetriebs (Variante Audioaufzeichnung). Als einzige Fraktion haben wir uns gegen diese Mehrausgaben ausgesprochen und wollten am Status Quo festhalten.

Ein von uns eingebrachter Vergleich der Kosten pro Nutzer (ähnlich einer gebührenpflichtigen Hotline) verdeutlichte die Unverhältnismässigkeit der Investition. Trotz des Erstaunens im Rat stimmte eine Mehrheit für die teurere Variante. Wir hinterfragen diesen lockeren Umgang mit dem Geld der Wählerschaft deutlich. Sobald der konkrete Antrag für die Audioaufzeichnung vorliegt, werden wir uns erneut für eine kosteneffiziente Lösung und die Interessen unserer Wählerschaft einsetzen.